• AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferbedingungen)

    Allgemeines:

    Für alle vertraglichen Leistungen gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen uns und unseren Kunden ausschließlich die nachstehenden AGB’ s. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGB’ s gelten auch dann, wenn wir stillschweigend bei Vertragsabwicklung davon abweichen oder in Kenntnis von unseren AGB’ s abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von einzelnen AGB’ s setzen nicht automatisch alle AGB’s außer Kraft. Der Käufer erkennt unsere AGB’s durch Bestellung, spätestens durch Liefer- und Leistungsannahme an. An unseren Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen, gleich welcher Art, behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die genannten Unterlagen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

    Lieferung:

    Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Rücknahme von gebrauchten Batterien erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften gegen Berechnung der anfallenden Kosten, sofern nichts anderes zwischen uns und den Kunden vereinbart wurde. Lieferzeiten gelten ab Bestelldatum. Alle Aufträge und Lieferungen werden ausschließlich unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung durchgeführt. Nicht voraussehbare Ereignisse wie behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung (gleichgültig ob in unserem Betrieb oder bei einem unserer Zulieferanten eingetreten) verlängern die Lieferfrist in angemessener Weise, ohne dass dem Käufer Schadensersatz zusteht. Bei einem durch uns verursachten Lieferverzug von 4 Wochen oder mehr hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten, sofern er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dazu ermächtigt wäre. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme der Ware sind wir berechtigt diese dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zuzustellen, zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen haftet der Kunde für die Mehrkosten der Lieferung und Abwicklung. Die Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk.

    Angebot und Preise:

    Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Alle Kaufverträge zwischen uns und unseren Kunden erfolgen ausschließlich in Schriftform. Ein Kaufvertrag zwischen uns und unseren Kunden kommt erst dann zustande, wenn uns eine schriftliche Bestellung unserer Kunden vorliegt und diese Bestellung schriftlich von uns durch unsere gezeichnete und gestempelte Auftragsbestätigung und / oder Rechnung rückbestätigt wurde. Besonders im Hinblick auf Änderungen der Umsatzsteuer und Änderungen von Preisen unserer Lieferanten nach Auftragseingang behalten wir uns eine Anpassung der Lieferpreise vor. Es gelten die Preise am Tag der Lieferung. Anlagen zum Angebot wie Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben, auch in unseren Broschüren und Datenblätter, sind annähernde Angaben und soweit unverbindlich, sofern diese nicht nach Anfrage unserer Kunden von uns in schriftlicher Form ausdrücklich rückbestätigt wurden. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab unserem Lager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Zahlungsbedingungen:

    Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen rein netto Kasse zu zahlen. Die Zahlungsfristen laufen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen Prozentsatzes über dem jeweiligen Basiszins sowie angemessene Bearbeitungsgebühren fällig. Bei Zahlungsverzug oder wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen,

    • sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns gesetzte angemessene Frist verstrichen ist.
    • werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
    • sind wir berechtigt, alle bestehenden Aufträge bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen zurückzustellen oder zu stornieren.
    • sind wir berechtigt, bereits gelieferte Waren auf Kosten des Käufers zurückzuholen, ohne dass damit vom Vertragsrücktrittsrecht automatisch Gebrauch gemacht wird.Eine Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen Gegenansprüche des Käufers ist in jedem Falle ausgeschlossen.

    Eigentumsvorbehalt:

    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer hat unsere Erlaubnis die Waren weiterzuverkaufen unter dem Vorbehalt, dass die Forderungen daraus in voller Höhe an uns abgetreten werden. Vorbehaltsware kann nicht verpfändet werden. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten.

    Gewährleistung:

    Beanstandungen sichtbarer Mängel müssen innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Berechtigte Beanstandungen können von uns durch Nachbesserung, Umtausch, Gutschrift oder Preisnachlass nach unserem Ermessen behoben werden. Bei anerkannten Fehlmengen können wir nach unserem Ermessen nachliefern oder gutschreiben. Es gelten die verkürzten Gewährleistungsfristen von einem 1 Jahr bei „Neuprodukten“ für Unternehmen (Unternehmer), die nicht für den privaten Eigengebrauch einkaufen. Bei „gebrauchten Batterien“ wird für diese Personengruppe die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei allen anderen Einkäufen (private Endverbraucher) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge von nachlässiger oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und das Nichtbeachten unseren Behandlungsvorschriften und Betriebsanleitungen. Wird von uns die Abholung der Gewährleistungsware verlangt und stellt sich im Nachhinein heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, werden die uns entstandenen Kosten dem Käufer berechnet. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn die Zusendung franko erfolgt! Für zugesicherte Leistungen unserer Batterien übernehmen wir die Gewähr, sofern diese gemäß einer von unserer Betriebsvorschrift bestimmten Behandlung und Inbetriebnahme eingesetzt werden. Unsere Beratung beruht auf langjähriger Erfahrung. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei Verwendung unserer Produkte ist jede Beratung jedoch unverbindlich und befreit den Käufer nicht von eigener Eignungsprüfung unserer Produkte für seine Zwecke. Die Gewährleistung erfolgt ausschließlich auf das von uns bezogene Produkt und schließt alle eventuelle Zusatzleistung, wie z.B. Transport, Kosten für Einbringung oder Ausbringung der Ware, Rücklieferungen oder auch pauschale Vergütungen, in jedem Fall aus.

    Allgemeine Haftung:

    Für Schäden außerhalb der Gewährleistung von Produkten haften wir nur, wenn uns oder unseren Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Diese Haftungsbeschränkung erfasst alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Kann im Einzelfall die Haftung nicht ausgeschlossen werden, ist die Haftung immer auf den nachgewiesenen Schaden max. aber 20% des Verkaufspreises der Ware, aus deren Lieferung die Ansprüche resultieren, beschränkt.

    Gefahrenübergang:

    Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Risiko und Gefahr der Empfängerin gemäß INCOTERMS 2000 (ex works). Wir haften nicht für Beschädigung, Diebstahl, Verlust oder Fehlmengen. Regressansprüche werden nur anerkannt, wenn die Schäden durch oben genannte Umstände sofort bei Lieferung dem Empfänger schriftlich durch den Zusteller der Ware auf dem Lieferschein bestätigt wurden und gegen Nachweis dieser Bestätigung.

    Rücknahme von Leergebinden:

    Zur Entsorgung oder Rücknahme von Leergebinden nehmen wir nur restentleerte Gebinde an, in denen sich keine Restmengen von Säuren, Lösungsmitteln, Ölen, Wasser oder sonstigen Abfallprodukten befinden. Kosten, die uns durch Rücknahme nicht restentleerter Gebinde entstehen, werden dem Kunden weiterbelastet.

    Datenschutz:

    Wir speichern Daten im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftbedingungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

    Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand:

    Erfüllungsort für alle Ansprüche aus Kaufverträgen und Geschäftsverbindungen ist Übersee. Gerichtsstand ist in allen Fällen Traunstein.
    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).